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   VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14   

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VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14 (https://dejure.org/2015,6867)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2015 - 13 L 2995/14 (https://dejure.org/2015,6867)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2015 - 13 L 2995/14 (https://dejure.org/2015,6867)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 550/12

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
    Als gemischt dienstlich-persönliche Weisung regeln derartige Untersuchungsanordnungen lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet, und zielen ihrem objektiven Sinngehalt nach damit nur auf eine organisationsinterne Wirkung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, NVwZ 2012, 1483; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 -, IÖD 2013, 206, beide auch in juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198 und in juris.

    Dies ist bereits dann der Fall, wenn ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, was jedenfalls bei aktiven Beamten wie dem Antragsteller möglich ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, a.a.O. und juris, Rn 17 f.; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 5 L 1206/13.GI -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2013 - 6 B 1220/12

    Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
    Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird, BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - a.a.O. und in juris, Rn 20; Urteil vom 30. Mai 2013- 2 C 68/11 - a.a.O. und in juris, Rn 20; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 6 B 1220/12 -, juris Rn 12.

    Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen, BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - a.a.O. und juris, Rn 19; Urteil vom 30. Mai 2013- 2 C 68/11 - a.a.O. und juris, Rn 19; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 6 B 1220/12 -, juris Rn 4.

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
    Als gemischt dienstlich-persönliche Weisung regeln derartige Untersuchungsanordnungen lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet, und zielen ihrem objektiven Sinngehalt nach damit nur auf eine organisationsinterne Wirkung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, NVwZ 2012, 1483; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 -, IÖD 2013, 206, beide auch in juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198 und in juris.
  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
    Als gemischt dienstlich-persönliche Weisung regeln derartige Untersuchungsanordnungen lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet, und zielen ihrem objektiven Sinngehalt nach damit nur auf eine organisationsinterne Wirkung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, NVwZ 2012, 1483; Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 -, IÖD 2013, 206, beide auch in juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198 und in juris.
  • VG Gießen, 22.07.2013 - 5 L 1206/13

    Anordnung ärztlicher Untersuchung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 13 L 2995/14
    Dies ist bereits dann der Fall, wenn ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, was jedenfalls bei aktiven Beamten wie dem Antragsteller möglich ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, a.a.O. und juris, Rn 17 f.; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 5 L 1206/13.GI -, juris.
  • VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 13 L 2018/15

    Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund Bestehens von Zweifeln

    vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. März 2015 - 13 L 2995/14 -, juris, Rz. 5 und vom 5. Juni 2015 - 13 L 769/15 -, juris, Rz. 5.

    vgl. zu einer solchen Vorgehensweise VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2015 - 13 L 2995/14 -, juris, Rz. 27.

  • VG Schleswig, 15.03.2018 - 12 B 19/18

    Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erlaubnis, der Aufforderung zur

    Als gemischt dienstlich-persönliche Weisung regeln derartige Untersuchungsanordnungen lediglich einen einzelnen Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet, und zielen ihrem objektiven Sinngehalt nach damit nur auf eine organisationsinterne Wirkung (VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.3.2015 - 13 L 2995/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, beide zitiert nach juris).
  • VG Düsseldorf, 05.06.2015 - 13 L 769/15

    Anordnung amtsärztliche Untersuchung; Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit;

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. März 2015 - 13 L 2995/14 -, juris, Rz. 5.
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